AfD-Kandidaten erneut für Ausschussvorsitz abgelehnt

Die AfD bleibt auch in der neuen Sitzungsperiode des Bundestags ohne Vorsitz in wichtigen Ausschüssen. Bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses erhielt die von der Partei vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing nicht die erforderliche Mehrheit. Auch in weiteren Ausschüssen scheiterten die AfD-Kandidaten.

Laut Mitteilung des Bundestags stimmten in der geheimen Wahl zwölf Abgeordnete für Schielke-Ziesing, 29 votierten gegen sie. Der Haushaltsausschuss umfasst insgesamt 42 Mitglieder, darunter zehn Vertreter der AfD-Fraktion. Auch der AfD-Bewerber für den Vorsitz des Rechts- und Verbraucherschutzausschusses, Stefan Möller, konnte sich nicht durchsetzen.

Parteichefin Alice Weidel sprach von einem „Akt parteipolitischer Willkür“ und einem „Akt der Diskriminierung“. Sie betonte, der AfD stünden diese Positionen als Teil parlamentarischer Rechte zu. „Mit der Blockade der AfD würden willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt.“ AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla forderte die anderen Fraktionen auf, die „Ausgrenzung“ der Partei zu beenden. Mit Blick auf das Wahlergebnis erklärte er, man dürfe die Stimmen von „rund zehn Millionen Wählerinnen und Wählern“ nicht ignorieren.