AfD-Politiker Paul nicht zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kandidieren. Der Wahlausschuss der Stadt fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss und begründete ihn mit „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“, wie der SWR berichtet.

Das SPD-geführte Innenministerium hatte mit einem Schreiben Druck auf den Wahlausschuss ausgeübt. In dem Papier enthalten waren mehrere öffentliche Äußerungen von Paul, die das Ministerium als problematisch einstufte. Das Schreiben war im Wahlausschuss am Dienstag verlesen und geprüft worden.

Dem Ausschuss gehören jeweils sechs Vertreter von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) an. Die AfD ist nicht Teil des Gremiums. Die Wahl des Oberbürgermeisters soll am 21. September stattfinden. Jutta Steinbruck (parteilos), die bisherige Amtsinhaberin, tritt nicht mehr an. Als gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG geht Klaus Blettner ins Rennen. Für die SPD stellt sich Jens Peter Gotter zur Wahl. Als parteiloser Kandidat tritt Martin Wegner an.