AfD scheitert mit Neuwahl-Antrag im Brandenburger Landtag

Nach dem Ende der rot-lila Koalition in Brandenburg ist ein Vorstoß der AfD für eine vorzeitige Neuwahl gescheitert. Der Landtag in Potsdam lehnte den Antrag auf Auflösung des Parlaments ab. Für den AfD-Antrag stimmten geschlossen die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und CDU verweigerten ihre Zustimmung. Für eine Neuwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW zuvor beendet. Als Gründe nannte er den Zerfall der BSW-Fraktion nach dem Austritt dreier Abgeordneter sowie ein aus seiner Sicht fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Regierungsarbeit. Die SPD strebt nun Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“