„Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), „um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten.“ Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) sprach davon, dass es „höchste Zeit“ für ein Verbotsverfahren sei. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wiederum teilte mit: „Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den Menschenfeinden.“ Und die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann mahnte auf X: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie.“
Die zitierten Äußerungen sind keine Reaktion auf die jüngste Hochstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die in Umfragen 25 Prozent starke AfD auf Grundlage eines Geheimgutachtens inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ ansieht. Kevin Kühnert ist auch nicht mehr Generalsekretär, Robert Habeck nicht mehr Bundeswirtschaftsminister und der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wird dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören – ironischerweise, nachdem er in seinem Wahlkreis „Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II“ gegen den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verlor. Nein, die Verkündungen stammen aus dem Januar 2024, als das „gemeinwohlorientierte Medienhaus“ Correctiv seine „Geheimplan“-Recherche veröffentlichte und die Bundesrepublik damit in einen kollektiven Ausnahmezustand versetzte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich am Freitag zur Hochstufung der AfD.
Dass sie sich so lesen, als könnten sie eine Reaktion auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes sein, ist dabei kein Zufall; auch in vielerlei anderer Hinsicht ähnelt die jetzt publik gewordene Einschätzung des Inlandgeheimdienstes einem Playbook, das man „Methode Correctiv“ nennen könnte.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
