Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisches Aus. Sie wäre den Kanzlerstuhl bei einem AfD-Verbot sofort los. Und folgte der Democrazia Cristiana ins Parteien-Nirwana.

CSU-Söder stellt die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform in Frage: „Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann muss Deutschland aufpassen, dass wir nicht auf Dauer ein Problem haben (Stern).“ – Spielt Söder auf Koalitionsende? Um der Verfassungsrichter-Falle zu entgehen? Außen-Kanzler Merz könnte ohne Koalitionsparter seine Reisen fortsetzen und andere daheim wursteln lassen. Was anderes tut sein Kabinett jetzt ja auch nicht. Weiß er wie einst SPD-Kanzler Schröder, dass der einmal gewählte so ziemlich alles tun kann, was er will? Wenn ja, hat er dazu die Nerven?

Alt-Kommunist in Grün Jürgen Trittin klagt bei Lanz die Stimmen gegen die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin an: “Sie führen einen Kulturkampf von Rechts.” Ja,  Kulturkampf stimmt schon, allerdings handelt es sich um der Woken Kulturkampf gegen Recht und Freiheit.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner konstatiert: Bei einem AfD-Verbot entfielen deren 151 Bundestagsmandate. Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge bei 240 Abgeordneten, die SPD, Grüne und Linke mit ihren 269 Sitzen problemlos erreichten.