AfD will „alle Asylbewerber“ zu Arbeit verpflichten und fordert eine Abschiebebehörde nach Vorbild der ICE

Nach ihrer Winterklausur hat die bayerische AfD-Fraktion am Freitag ein umfangreiches Positionspapier zur Asyl- und Integrationspolitik vorgestellt, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. Das Dokument umfasst eine Reihe von Vorschlägen, die nach Auffassung der Fraktion zu einer strikteren Steuerung von Migration und zur Stärkung staatlicher Kontrolle beitragen sollen.

Ein zentrales Element des Papiers ist die Forderung, „alle Asylbewerber“ zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Damit, so die Fraktion, solle ein Beitrag zur Gesellschaft geleistet und zugleich die Integration gefördert werden. Darüber hinaus spricht sich die AfD für eine „abendliche Ausgangssperre“ für Asylsuchende aus. Beide Maßnahmen werden mit dem Ziel begründet, klare Regeln und Strukturen während des Asylverfahrens zu schaffen.

Im Bildungsbereich enthält das Positionspapier Vorschläge zur veränderten Unterrichtung von Kindern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen. Nach den Vorstellungen der Partei sollen diese Kinder künftig nicht mehr an regulären Schulklassen teilnehmen, sondern in speziellen Förderschulen unterrichtet werden. Den herkömmlichen Religionsunterricht will die Fraktion durch „kulturelle Bildung und Werteerziehung“ ersetzen. Dadurch wolle man, wie der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn erklärte, „mangelnder Disziplin und Gewalt an unseren Schulen“ vorbeugen.