Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“

Seitdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, stellt sich die Frage, was mit Beamten passiert, die der Partei angehören. Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt sagte entgegen den Aussagen von Kollegen aus Partei und Koalition auf Anfrage gegenüber Bild: „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen.“

„Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden.“ Was genau das bedeuten soll, bleibt offen – genau wie die Frage, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes die Prüfung zum Nachteil der Betroffenen erleichtert. Hessens Innenminister Roman Poseck betonte auf die Frage der Bild, ob es Konsequenzen für Polizisten gebe: „Es kann nach Einzelfallprüfungen sogar zu Entlassungen kommen.“

Jedoch müsse man laut Poseck dafür sorgen, dass „Extremisten gar nicht erst in den öffentlichen Dienst reinkommen“. Sollte in Einzelfällen ein aktives Engagement für die AfD bekannt sein, könne es zu Überprüfungen kommen. Eine flächendeckende Überprüfung sei in Hessen nicht geplant.