Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen finanziell attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.

Am Montag hatte es noch Irritationen gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt -, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Damit hätte er die Verabschiedung zunächst gestoppt. Doch nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt am Nachmittag zurück.