„Ampel-Aus“, „Schuldenbremse“, „Abstimmen mit der AfD“: Alles ist an der Wirtschaftskrise schuld, nur nicht Robert Habeck

Wenn Robert Habeck auf seine Bilanz als Wirtschaftsminister blickt, stehen da drei nackte Zahlen: -0,3 Prozent 2023, -0,2 Prozent 2024 und nun die Herunterstufung des erhofften Wachstums von 1,1 Prozent auf ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Entsprechend wutschnaubend trug der Noch-Wirtschaftsminister die Katastrophen-Zahlen aus dem Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch vor.

Habeck selbst will damit freilich wenig zu tun haben, wie er am Donnerstag bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte. Es handele sich um eine „strukturelle Krise“. Das Modell Deutschland mit billigem Gas auch Russland und der Werkbank China funktioniere nicht mehr – das seien die Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang, so Habeck. Und dass Deutschland „keine fiskalpolitischen Wachstumsimpulse“ gesetzt habe.

Was Habeck damit meint: Deutschland hat sich an die sogenannte „Schuldenbremse“, die im Grundgesetz steht, gehalten und beispielsweise 2024 „nur“ 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden gemacht. Habeck hätte gerne mehr Schulden gemacht, um mehr Geld an Unternehmen zu verteilen. Dass zahlreiche seiner Subventionsprojekte gescheitert sind (Intel, Northvolt, ...) erwähnte er nicht.