Das Haushaltsloch wird immer größer, die Schulden explodieren. Und der Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil (SPD) feiert sich für acht Euro monatliche Mini-Entlastung für Familien und bringt gleichzeitig Steuererhöhungen ins Spiel: „Alles muss denkbar sein!“
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. 520,5 Milliarden will Schwarz-Rot ausgeben, dafür 174,3 Milliarden Schulden machen.
In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD klopft sich Finanzminister Klingbeil mächtig auf die Schulter. Die „Rekordinvestitionen“ würden „Wachstum, Beschäftigung und Reformen“ anschieben. Den Bürgern verspricht er spürbare Verbesserungen. Mieten sollen bezahlbar werden, die Kinderbetreuung besser, die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen weniger. Vor allem lobt sich der SPD-Chef beim Thema Entlastungen – „trotz enger finanzieller Spielräume“ soll eine vierköpfige Familie bei den Energiekosten „um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet“ werden. Macht etwas mehr als lächerliche acht Euro im Monat!
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