Donald Trump hat im Marschgebiet der Everglades ein riesiges Abschiebegefängnis bauen lassen. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz löst der US-Präsident sein Wahlversprechen ein. Anhänger feiern ihn, Gegner toben.
„Es könnte ebenso gut sein wie das echte Alcatraz“, meinte Donald Trump, als er am Dienstag die neue Haftanstalt in Ochopee, Florida in Begleitung von Gouverneur Ron DeSantis und Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte. „Das Schlimmste vom Schlimmsten kommt immer zuerst.“ In nur acht Tagen ist auf einem ehemaligen Flughafengelände in den Everglades ein Knast für 3000 illegale Migranten errichtet worden, am Ende soll es 5000 Plätze geben. Die Anti-Abschiebe-Lobby ist erwartungsgemäß empört, Trump-Feinde sprechen gar von „Alligator Auschwitz“.
Floridas Justizminister James Uthmeier prägte den Begriff „Alligator Alcatraz“ in Anlehnung an die legendäre Gefängnisinsel vor San Francisco. Auch das Weiße Haus verwendet den Begriff. Im Gegensatz zu den Konzentrations- und Vernichtungslagern werden die Häftlinge hier allerdings weder getötet noch gequält oder ausgehungert. Es handelt sich auch nicht um Unschuldige, sondern um illegale Migranten, zumeist solche mit krimineller Vergangenheit. Es gibt drei Mahlzeiten am Tag und rund um die Uhr Klimaanlage. Und das Wichtigste: Man kann seiner Inhaftierung durch Rückkehr in seine Heimat zuvorkommen.
Die legendäre Gefängnisinsel Alcatraz vor San Francisco war Vorbild für den neuen Knast.
„Es gibt nur eine Straße, die hineinführt, und der einzige Weg hinaus ist ein Flug in ein One-Way-Flug“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am Montag. Auch Trump selbst stellt klar: „Der einzige Weg raus aus ‚Alligator Alcatraz‘ ist die Abschiebung.“
Ganz ähnlich hat es Kanzler Merz einmal bei Maischberger gesagt: „Da gibt es nur eine Tür aus dem Abschiebe-Gewahrsam: Das ist die Richtung Heimat.“ Schon nach dem Messer-Mord von Aschaffenburg hatte der damalige Oppositionsführer Merz angekündigt, sollte er Bundeskanzler werden, würden Ausreisepflichtige in Gewahrsam genommen werden. „Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, so Merz. Der Bund solle dafür möglichst viele Liegenschaften wie Kasernen zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im Abschiebe-Gewahrsam „signifikant zu erhöhen“.
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