Als wäre wieder 2015: Medienfront für weiteren Syrer-Nachzug steht

Die Unruhe an den Schaltstellen der Asylindustrie wächst. Schon im letzten Juli, also vor fast einem Jahr, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Ende des „subsidiären Schutzes“ für Syrer eingeläutet. In Syrien herrscht bereits seit Jahren kein systematischer Krieg mehr, wie staatliche Behörden in Dänemark und Großbritannien längst wissen. Dass der neue salafistisch gesinnte Regent hier für mehr Ordnung gesorgt hat, bestreitet ebenfalls kaum ein Syrer, egal ob in Asien oder Europa. Zurückkehren in die Heimat wollen die Migranten deshalb freilich noch lange nicht.

Laut dem Münsteraner OVG-Urteil besteht für syrische Zivilpersonen heute „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“. Man nennt es auch Frieden, jedenfalls ruhen die Waffen schon längst und weitestgehend, auch wenn es neue Konflikte geben mag.

Zweifellos würden die meisten in Deutschland lebenden Syrer heute in Syrien nicht verhaftet oder gefoltert werden – denn sie flohen ja vor dem säkularen Assad, nicht vor dem neuen Regime. Das Urteil könnte einmal als der Anfang einer deutschen Asylwende (zumindest in Bezug auf Syrien) in die Geschichte eingehen. Die Union und ihr Innenminister ziehen heute erste, vorsichtige Konsequenzen daraus. Zumindest den Familiennachzug will die neue Regierung für „Flüchtlinge“ mit subsidiärem Schutz aussetzen. Aber das allein sorgt für Unruhe und Rauschen im Blätterwald. Der Asyllobby schmeckt die Aufweichung des Schutzstatus für einen Großteil ihrer Klientel natürlich nicht.