Nachdem zunehmend von Politikern der SPD und der Union Rufe laut werden, die AfD würde sensible Informationen an Russland weitergeben – Behauptungen ohne faktische Grundlage – erwägt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, das Fragerecht der AfD-Fraktion im Bundestag einzuschränken.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung verpflichtet, Kleine Anfragen – außerhalb von expliziter Geheimhaltung – gegenüber Fraktionen zu beantworten. Mihalic möchte rechtlich prüfen lassen, ob man diese Regelung in Bezug auf die AfD-Fraktion aufweichen kann: Die Bundesregierung könnte dann auch Antworten auf Kleine Anfragen der AfD ablehnen, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden wären.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen möchte dafür „alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Grundgesetz bietet“. Bei der AfD bestünde nämlich die Gefahr, dass „so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“, so Mihalic gegenüber dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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