Arbeitgeberpräsident nicht überzeugt von Sondierungsergebnissen

„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“ – das sind die Worte des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. In einer Mitteilung lobte der Unternehmer-Boss am Sonntag zwar, dass Union und SPD jetzt über Koalitionsgespräche führen wollten, dennoch habe er scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot zu äußern.

Laut Dulgers Analyse seien so zum Beispiel im gesamten Sondierungspapier keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen würden. Derzeit betragen sie durchschnittlich 41,9 Prozent des Bruttolohns – sie müssten laut ihm dauerhaft bei 40 Prozent liegen, um Arbeit wieder attraktiver zu machen und den Standort Deutschland zu stärken, so Dulger weiter.

Auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes, eines der Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, sieht der Arbeitgeberchef kritisch. „Wir erwarten mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie und der Unabhängigkeit der Sozialpartner“, so Dulger. Das Tariftreuegesetz sei nicht der einzige solcher Eingriffe „in die Autonomie der Sozialpartner, die im Sondierungspapier vorgeschlagen würden“.