Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner zeigt Verständnis für Deutschlands Ankündigung, schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. „Ich habe natürlich Verständnis für alle Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist“, sagte der Österreicher im Europamagazin. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor drei Wochen die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
Dobrindt hatte auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen.
Ein Schritt, den Brunner für rechtmäßig hält: So verwies der ÖVP-Politiker, der seit Dezember 2024 das Amt des EU-Kommissars bekleidet, auf die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, „wenn man besonders unter Druck steht, wenn die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung unter Druck stehen“. Den Mitgliedstaaten stünde die Möglichkeit zu, in diesem Fall gewisse Maßnahmen umzusetzen, so Brunner. „Und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr“, so seine Einschätzung.
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