Atomausstieg sei „wirtschaftlich vernünftig“ – wie SPD und Grüne jetzt Reiches Atom-Vorstoß sabotieren

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob Kernkraft auf EU-Ebene als nachhaltige Technologie klassifiziert werden soll. Doch bereits der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und die bloße Debatte über eine neue Positionierung Deutschlands sorgt bei Grünen-Politikern für reflexartige Abwehrreaktionen.

Mehrere Meldungen zur Atomkraft haben in den vergangenen Wochen die Nachrichtenlandschaft dominiert: Dänemark, wo seit 1985 ein Verbot für die Nutzung von Kernenergie gilt, peilt jetzt den Einstieg an. Zwar hat das dänische Parlament die von der Opposition geforderte sofortige Aufhebung des Atomkraftverbots vorerst noch abgelehnt, aber die Regierungsmehrheit stimmte einem Antrag zu, der die „Prüfung von Potenzialen, Möglichkeiten und Risiken“ der Atomkraft zum Gegenstand hatte.Die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen erklärt den Schwenk ihrer Partei so: „Wir sollten das mit offenen Augen angehen. Es ist besser, Atomkraft in Europa zu haben, als von russischem Gas abhängig zu sein.“ Eine ähnlich weitreichende Entscheidung wurde kürzlich auch in Belgien getroffen. Dort hat das nationale Parlament kürzlich den 2003 gesetzlich festgelegten Atomausstieg gekippt und damit den Weg für den Bau neuer Reaktoren geebnet.

Auch aus den USA, schon heute mit 92 Kernkraftwerken das Land mit den meisten Anlagen weltweit, deuten alle Signale in dieselbe Richtung. Erst am Freitag hat Präsident Trump vier Dekrete unterzeichnet, die einen massiven Ausbau der Atomkraft ermöglichen: Bis 2050 soll auf diesem Wege die Stromproduktion mit Kernenergie vervierfacht werden.