Auch in diesem Jahr überweist die Regierung 2 Millionen Euro an die „Seenotrettung“

Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zahlt jährlich 2 Millionen Euro an sogenannte „Seenotretter“. Noch im vergangenen Jahr hatte die FDP von den Koalitionspartnern öffentlich verlangt, die Zahlungen für die NGO-Schiffe einzustellen. Doch die Kritik verpuffte. Auch in diesem Jahr erhalten Vereine wie „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“, „Resqship“ oder „Sea Eye“ Millionen aus Steuermitteln, wie eine Recherche von NIUS zeigt.

Vor fast genau zwei Jahren hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die „zivile Seenotrettung“ mit insgesamt 8 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss am 11. November 2022. In den Jahren 2023 bis 2026 sollten demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an Vereine fließen, die dem kirchlichen Bündnis „United4Resque“ nahestehen.

Im Vorstand der privaten Organisation sitzt Thies Grundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. United4Rescue ist ein Dachverein und direkt an vier Schiffen beteiligt, die im Mittelmeer Migranten auflesen, um sie nach Europa zu bringen. Die Schiffe wiederum gehören Vereinen wie „SOS Humanity“ und „Sea Eye“, die über das Außenministerium auch in diesem Jahr durch den deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden.

Auf der Sea-Watch 4 wurde 2021 die Antifa-Flagge gehisst.