EU stellt die Lauscher auf: Auf dem Weg zur absoluten Chatkontrolle

Der Datenschutz war lange der Deutschen liebstes Kind, und das ausnahmsweise nicht zu Unrecht. Aus zwei Diktaturen haben die Bürger eines gelernt: Sie wollen bei alltäglichen, auch noch so belanglosen Gesprächen nicht von staatlichen Stellen belauscht und überwacht werden.

Die Ironie an der Sache – oder auch nicht – ist allerdings, dass diese Art Überwachung nun vom hochmoralischen „Friedensprojekt“ EU eingeführt werden könnte, natürlich aktualisiert und auf den Stand des Jahres 2025 gebracht. Es braucht ja heute keine Wanzen mehr, die wie im Film in irgendwelchen Wohnzimmerlampen versteckt sind; auch an irgendeinem Amt muss kein Offizier mehr ein Tonband laufen lassen, um verdächtig erscheinende Gespräche mitzuschneiden. Eine ähnliche, wenn nicht höhere Effizienz lässt sich heute digital per Knopfdruck oder eigentlich durch KI-Rattern herstellen. Und genau das will die EU in offenbar großer Einigkeit ihrer drei Hauptinstitutionen Rat, Kommission und Parlament am Bürger vorbei durchsetzen.

Der Gesetzgebungsprozess zieht sich dabei EU-typisch schon seit 2022. Schon seit 2017 gibt es eine Ausnahmeregelung von der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die es E-Mail- und Kommunikationsanbietern ermöglichte und also aufbürdete, Nachrichten nach kinderpornographischem Material zu durchsuchen. Ein ohne Frage wichtiges Thema. Doch man opferte dafür umstandslos den EU-Datenschutz. Kritiker sprachen erstmals von Chatkontrolle (1.0). Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten waren davon ausgenommen, was einen Anschein von Datenschutz wahrte. Das Ganze galt freilich nur auf Zeit und lief eigentlich im August 2024 aus. Aber die Ausnahmeregelung scheint sich aus mysteriöse Art zu halten, jedenfalls suchen die EU-Großen derzeit immer noch nach einer lückenlosen Anschlussgesetzgebung, der sogenannten Chatkontrolle 2.0.

Laut der Initiative „Fight Chat Control“ handelt es sich dabei „nicht um eine Maßnahme, um Kriminelle zu fangen, sondern um die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger*innen der Europäischen Union“ einzuführen. Jedes Bild, jede Datei, aber auch jede Nachricht, die ein Nutzer versendet, sollen automatisch durchsucht werden, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegen muss und ohne dass der Nutzer dem widersprechen könnte.

Man kann sich nun über den Genderstern („Bürger*innen“) ärgern, aber in der Sache haben die Initiatoren wohl schlicht recht. Im Rat gibt es inzwischen eine Mehrheit von 15 Ländern, denen vielleicht noch sechs Nein-Stimmen gegenüberstehen: von Belgien, Finnland, den Niederlanden, Österreich, Polen und Tschechien. In Belgien ist Bart de Wevers N-VA strikt gegen den Entwurf, aber die Koalition könnte sich am Ende enthalten, Finnland sieht vor allem ein Detail (den Identitätsnachweis) kritisch. Insgesamt sind die Gegner mehrheitlich konservativ regierte Länder.

Daneben gibt es noch sechs Unentschlossene. Und zu denen gehört neuerdings auch Deutschland, das Land mit der Datenschutz-Vorliebe. Vor kurzem änderte die Bundesregierung ihre Haltung ziemlich still von „Nein“ zu „Unentschlossen“. Das könnte nun dazu führen, dass eine Mehrheit für das Vorhaben im Rat zustandekommt.