Anstehende Neuwahlen: Auf einmal verweist Steinmeier auf die wegen „Desinformation“ annullierte Wahl in Rumänien

Am Freitag verkündete der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die seit dem Ampel-Aus geplante Auflösung des Bundestages. In seiner Rede warnte er vor „Einflussnahme von außen” bei der Bundestagswahl, die die Demokratie gefährden würde. Als Beispiele führte er die in Rumänien annullierte Präsidentschaftswahl und die Plattform X an. Steinmeier sagte: „Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen allein die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.”

In Bezug auf äußere Wahlbeeinflussung sagte der Bundespräsident: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie: sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.” Die Aussage irritiert in zweierlei Hinsicht. Die Wahlergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Rumänien waren vom obersten rumänischen Gericht annulliert worden, weil befürchtet wurde, dass eine russische Kampagne auf TikTok das Wahlergebnis beeinflusst habe (Apollo News berichtete).

Der rechte Kandidat Călin Georgescu hatte den ersten Wahlgang mit 22 Prozent der Stimmen gewonnen. Noch am Tag vor der Wahl hatte er in den Umfragen weniger als ein Prozent gehabt, wie Euronews berichtete. Wegen der Vorkommnisse in Rumänien soll TikTok sämtliche Daten, die mit Wahlen in Europa im Zusammenhang stehen, bis einschließlich des 31. März 2025 speichern (mehr dazu hier).