In diesen Tagen, genauer gesagt am 10. Oktober, tritt ein neuer Zensur-Hammer in Kraft, der bisher weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben ist. Die EU-Verordnung 2024/900 bedeutet de facto das Aus für politische Online-Werbung und verbietet durch die Hintertür Kritik an den Mächtigen!
Der neue Zensur-Ukas von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kommt natürlich nicht mit Schere und Schwärzung daher, sondern mit einem Wust an digitaler Regulierung. Die Verordnung über die „Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (TTPA) nennt sich auch nicht Zensur. Nein, das Regelwerk gibt selbstverständlich vor, die demokratischen Institutionen „schützen“ zu wollen.
▶ Im Kern geht es um die Frage, ob neue Medien, gemeint sind vor allem alternative und system-kritische Portale, politische Inhalte auf den großen Social-Media-Plattformen (YouTube, TikTok, Instagram etc.) bewerben dürfen. Alle Anbieter von politischer Werbung in der EU müssen die neuen Vorgaben erfüllen – egal, in welchem EU-Land der Werbetreibende sitzt.
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