Aus Rücksicht auf die SPD: Merz stellt sich im Renten-Streit hinter Arbeitsministerin Bas

Die Abgeordneten der Jungen Gruppe (unter 35 Jahre) von CDU und CSU und auch die Junge Union insgesamt lernen in diesen Tagen, wie es ist, wenn die „große Politik“ sie einfach wegtreten lässt. Die berechtigte Kritik des Unionsnachwuchses am Rentenpaket der Koalition wird mit Rücksicht auf die Geschlossenheit der Bundesregierung, sprich: mit Rücksicht auf die SPD, einfach vom Tisch gewischt.

Noch Anfang der zurückliegenden Woche wähnten sich die JU-Leute guter Hoffnung, dass ihr Argument, das Rentenpaket bürde künftigen Generationen milliardenschwere Zusatzlasten auf, gehört und ernstgenommen werde. Man gab sich sogar kämpferisch. Ein führendes Mitglied der Jungen Gruppe sagte am Dienstag gegenüber NIUS: „Bislang nehme ich auch kein Entgegenkommen wahr, aber bis jetzt hat das Rentenpaket keine Mehrheit. Das muss auch der CSU bewusst sein. Mütterrente gibt es nur, wenn es Änderungen an der Haltelinie gibt.“

Die „Haltelinie“ schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des letzten Durchschnittseinkommens bis zum Jahr 2031 fest und führt wegen sinkender Beitragszahler-Zahlen zu milliardenschweren Zuschüssen aus Steuermitteln. Die Junge Union und die Junge Gruppe wenden sich dagegen, dass im Zuge der Verhandlungen über das Rentenpaket herauskam, dass diese Haltelinie auch nach 2031 Grundlage für die weitere Entwicklung der Renten sein soll.