Auslandsdeutsche: Selbst deutschen Botschaftern fehlen die Stimmzettel für die Bundestagswahl

Die deutschen Wahlbehörden haben wohl auch bei der anstehenden Bundestagswahl erneut große Schwierigkeiten, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. So warnte und klagte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand schon bei der Debatte um den Wahltermin, nachdem die Ampel-Koalition auseinandergegangen war, heftig über einen möglichen Termin der Neuwahl bereits im Januar (Apollo News berichtete). Dies brachte die Regierung dazu, noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit zu verschieben. Brand sicherte zu, dass der Termin im Februar „sehr wohl rechtssicher durchführbar“ sei.

Dennoch sind die Probleme beim Wahlvorgang schon einen Tag vor Öffnung der Wahllokale offenkundig, denn schon seit Tagen klagen die Briefwähler aus dem Ausland über heftige Probleme. So schrieb auf der Social-Media-Plattform X sogar der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, über fehlende Wahlunterlagen bei ihm in London.

B„Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen! Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben“, beklagt Botschafter Berger. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“ Deutschlands Botschafter muss also wohl auf seine Stimme verzichten – ein Paradebeispiel für verfehlte Planung.