Außenpolitik ohne Kompass: Warum kann Merz mit Trump nicht einfach so lachen wie Macron?

Friedrich Merz wollte 2003 US-Präsident George W. Bush in den Irak-Krieg folgen, aber rund zwei Jahrzehnte später US-Präsident Trump nicht in den Ukraine-Frieden.

Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls postet die CDU auf X einen einfachen, aber in seinen Auswirkungen doch gefährlichen Satz, der vollkommen aus der neuen Zeit gefallen scheint: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“

„Gewinnen“ – das ist nicht nur militärisch vollkommen aussichtslos. Es würde auch bedeuten, dass die Ukraine verlorenes Territorium zurückerobern, die russischen Invasionstruppen aus der Ukraine vertreiben, die russische Armee zumindest auf dem eigenen Staatsgebiet „vernichten“ müsste, wie es militärisch heißt. Selbst wenn es möglich wäre – der menschliche Preis, den die Ukraine dafür entrichten würde, wäre unermesslich hoch. Zehntausende, eher Hunderttausende Leben würden verloren, sinnlos ausgelöscht für ein unerreichbares Ziel.

Wer die Ukraine jetzt noch zum „Gewinnen“ auffordert, muss zwangsläufig einen Krieg verlängern, der für keine Seite mehr zu gewinnen ist. Die ganze Welt hat das erkannt, direkte Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator und Präsidenten Wladimir Putin scheinen aussichtsreich. Nur der nächste deutsche Bundeskanzler scheint in einem möglichen Friedensschluss eine existenzielle Bedrohung zu sehen. (Fürs Protokoll: Manchmal liegen Menschen auch historisch richtig, wenn sie mit ihrer Meinung allein dastehen.)

Donald Trump und Wladimir Putin 2019 beim G20-Gipfel in Japan

Friedrich Merz sieht in der diplomatischen Initiative von Donald Trump eine direkte Bedrohung für Deutschland und Europa.

Friedrich Merz sagt: „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Unabhängigkeit erreichen von den USA. Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal sagen muss. Aber spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den Amerikanern, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist. Ich bin sehr gespannt, ob wir beim Nato-Gipfel im Juni überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen oder ob wir hier nicht sehr viel schneller eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen.“