Weiter Streit beim Bürgergeld: Bas will nicht sparen und widerspricht Merz auf offener Bühne!

In der Koalition aus Union und SPD ist im Konflikt um die Reform des Sozialstaats kein Ende in Sicht: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich von dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderten Sparziel von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld vor laufenden Kameras distanziert. „Und deshalb kann ich die Zahl [von fünf Milliarden Euro] jetzt so nicht bestätigen“, sagte Bas bei Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten. Vielmehr sei diese nur eine „Zielbeschreibung. Da wollen wir irgendwann hin. Aber die Voraussetzungen müssen natürlich dafür auch gegeben sein.“

Bas begründete ihre Zurückhaltung mit der Notwendigkeit, zunächst die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Sie verwies auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Denn Sie haben die Zahlen aus dem August, wo wir verkünden mussten, drei Millionen Arbeitslose zu haben.“ Dieser Trend müsse gebrochen werden. Die Ministerin betonte, dass Einsparungen vor allem durch eine höhere Beschäftigungsquote erreicht werden könnten. „Wenn es uns gelingt, nur alleine schon 100.000 Menschen mehr auf den Arbeitsmarkt zu bekommen, dann macht das schon ein bis zwei Milliarden aus“, erklärte sie.

Bas unterstrich, dass Reformen des Bürgergelds zwar durchaus geplant seien, etwa durch strengere Mitwirkungspflichten: „Also wer mitzieht, der bekommt auch die Unterstützung und Förderung. Wenn nicht mitzieht, muss auch damit rechnen, dass es Konsequenzen hat.“ Im Kern plädiert Bas damit für eine sanfte Optimierung des Systems, die auf einer – möglicherweise illusorischen – Steigerung der Beschäftigung basiert, ohne dass harte Einschnitte bei den Leistungen unmittelbar drohen. Eine solche Strategie setzt voraus, dass der Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit einen signifikanten Aufschwung erlebt, was angesichts der anhaltenden Rezessionssignale und Branchenkrisen in Stahl- und Automobilindustrie unwahrscheinlich erscheint.