In der Wirtschaft fürchtet man ein neues Bürokratie- und Auflagenmonstrum: Arbeitsministerin Bärbel Bas will das sogenannte Tariftreuegesetz erlassen, das Firmen, die öffentliche Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro übernehmen, dazu verpflichten soll, strenge Tarifbedingungen einzuhalten. Diese Bedingungen betreffen zum Beispiel Arbeitszeiten oder das Gehalt. Während am zehnten Oktober die erste Lesung im Bundestag stattfand, hat das Arbeitsministerium sich schon damit beschäftigt, wie viel ein neues Kontrollgremium kosten würde, das die Einhaltung des Gesetzes überwacht. Das Ergebnis: Einmalig 7,3 Millionen Euro und jährlich knapp drei Millionen Euro, wie Bild am Dienstag berichtet.
Die Prüfstelle soll bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen, wie es im veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt. Aus dem internen Dokument geht hervor, dass die Stelle mit zehn Mitarbeitern besetzt werden soll. Diese Prüfstelle allein soll jährlich 1,7 Millionen Euro kosten. Zusätzlich sollen 209.000 Euro zur Einrichtung von IT gezahlt werden.
Die Prüfstelle soll überwachen, ob die Firmen sich an die Tarifvorgaben halten. Für einzelne öffentliche Projekte kann das Arbeitsministerium per Rechtsverordnung – also ohne Abstimmung mit einer anderen Instanz – Vorgaben erlassen, die eingehalten werden müssen. Stellt die Prüfstelle Verstöße gegen diese Vorgaben fest, kann sie Maßnahmen gegen das Unternehmen ergreifen. Firmen können bei Verstößen aus dem jeweiligen Vergabeverfahren ausgeschlossen und sogar bis zu drei Jahre für öffentliche Ausschreibungen gesperrt werden.
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