Baerbocks Ausgaben: Weibliche Imame in Indonesien, Kritik an Misswahlen in Venezuela

Aus den bisher gestellten Fragen zu den Haushalten 2023 bis 2025 ergab sich ein wahres Förder-Universum, das neben der normalen diplomatischen Arbeit des Auswärtigen Amtes mitläuft. Es erfüllt dabei kaum einen anderen Sinn als den, die ideologischen Vorlieben der Ministerin voranzutreiben, sie zu propagieren, zu Hause und im Ausland. So geht es in vielen Förderprojekten – wen wundert es? – um das „zu rettende ‚Weltklima‘“. Man weiß an dieser Stelle nicht, wo mit den Gänsefüßchen anfangen und wo aufhören. Es geht um den Kampf gegen Rassismus in Deutschland – was viel mit gewollter Turbo-Zuwanderung, aber wenig mit Außenpolitik zu tun hat –, um ein absurd-unverständliches Projekt namens „Klimaaußenpolitik“ und um feministisches Gendergaga rund um den Globus.

Aus der Sicht von Matthias Moosdorf, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, gleicht vieles davon eher einer „Realsatire“. „Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes, der Rest ist Satire“, sagte Moosdorf gegenüber TE im November. Nun hat Moosdorf Nachfragen gestellt – und weitere Peinlichkeiten gehoben. So zielten zahllose Projekte mit der Grünen-nahen Tageszeitung taz und dem Staatssender Deutsche Welle auf „ein verbessertes Verständnis von Journalistinnen und Journalisten und Mediennutzerinnen und Mediennutzern aus der arabischen Welt für die Klimakrise und ihre Folgen“, so die neue Auskunft des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung setze damit „Impulse für professionellen Klimajournalismus und öffentliches Bewusstsein zu Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen in den Zielländern“. Das ist ohne Zweifel wichtig für die Grüne Partei, weniger bedeutsam für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger.

Doch genauso, in diesem Weltzugang irgendwo zwischen Dienstbarkeit und kolonialem Anspruch, geht es weiter. So hat das Auswärtige Amt eine Frauenkonferenz ausgerechnet in Indonesien gefördert, das mit seinen rund 280 Millionen Einwohnern das weltweit größte vorwiegend islamische Land (Anteil 2023: 87 Prozent) ist. Moosdorf fragte nach der Begründung für die Finanzspritze „vor dem Hintergrund des in diesem weltweit größten islamischen Land dominierenden konservativen Islam“. Vielsagend fiel die Antwort des Auswärtigen Amts unter Annalena Baerbock aus. Das gibt sich ungebrochen optimistisch. Indonesien gelte als einziges Land weltweit, in dem „auch Frauen als muslimische Gelehrte tätig sein und somit religiöse Texte interpretieren und Auslegungen zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen vornehmen dürfen“.