Baerbocks Aufnahmeprogramm: Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Während die Bundesregierung damit begonnen hat, illegal eingereiste Afghanen abzuschieben, rollt eine Klagewelle auf sie zu, mit der Hunderte Afghanen ihre legale Einreise nach Deutschland erzwingen wollen.

Am Verwaltungsgericht Berlin laufen derzeit 45 Eilverfahren, mit denen Afghanen die Erteilung von Visa für die Bundesrepublik durchsetzen möchten. Das teilte das Gericht auf Anfrage von Apollo News mit. Hinter einem Eilverfahren stünden „teilweise bis zu zehn Personen“, erläuterte eine Sprecherin. „Es handelt sich oftmals um Familien, die zusammen ein gemeinsames Verfahren betreiben.“ Weitere Anträge könnten täglich hinzukommen.

Die Kläger stützen sich auf Aufnahmezusagen, die sie von der Vorgängerregierung erhalten haben. Außenministerin Annalena Baerbock hatte gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ gestartet, um Personen, die von den Taliban verfolgt werden, in Deutschland Schutz zu gewähren. Die neue Bundesregierung will dieses Programm beenden, ist sich aber uneinig darüber, wie konsequent.