Das Chaos um die von Annalena Baerbock nach Pakistan gelockten Afghanen, denen die damalige Außenministerin die Aufnahme in Deutschland versprochen hat, nimmt kein Ende. Mehr als 2.000 Personen, die über unterschiedliche Aufnahmeprogramme eine Zusage erhalten haben, warten seit Monaten in Islamabad auf ihr Visum für die Bundesrepublik. Die Verfahren laufen zäh, weil immer wieder Sicherheitsbedenken und Zweifel an der behaupteten Identität sowie der Verfolgungsgeschichte auftauchen. Zudem war sich die neue Bundesregierung lange uneinig, wie sie mit diesem beim Wahlvolk unbeliebten Vermächtnis der Ampel umgehen soll.
Jetzt scheint man sich im Kabinett auf einen Kompromiss geeinigt zu haben: Jeder Einzelfall soll genau geprüft werden. „Dabei geht es zunächst um die Frage, ob eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland aus der Vergangenheit vorliegt. Wenn dies der Fall ist, durchlaufen die Personen das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsüberprüfung. Danach können Personen im Einzelfall aufgenommen werden“, teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Apollo News mit. Er betonte: „Wo keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Sicherheitsüberprüfung negativ verlaufen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.“
Es klingt so, als wolle Dobrindt die von Baerbock und seiner Vorgängerin Nancy Faeser geerbten Einzelfälle besonders gründlich prüfen – um möglichst wenige nach Deutschland holen zu müssen. Das mag politisch vernünftig sein, aber es wird dauern. Und damit wird das ohnehin schon sehr teure Afghanen-Aufnahme-Versprechen der Ampelregierung für den deutschen Steuerzahler noch teurer. Denn die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Islamabad wartenden Afghanen kostet mehrere Millionen Euro im Monat.
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