Am Anfang der Woche ist die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Kabinett Merz zur neuen Bundesarbeitsministerin ernannt worden. Doch eine Übergangsphase nach der Ablösung von ihrem Parteikollegen Hubertus Heil gibt es offenbar nicht: Schon jetzt folgen die ersten radikalen Reformen.
So versprach Bas in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und vor allem Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. „Wir müssen die Einnahmen verbessern. Über die Ausgestaltung wird die Rentenkommission beraten“, so Bas zu dem Vorhaben weiter. „Je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, desto mehr Geld hat man für die Rentenkasse“, so die Prämisse der neuen Arbeitsministerin.
Zusätzlich würden in den nächsten Jahren die Rentenbeiträge, wie von vielen Experten bereits antizipiert, steigen: „In den kommenden Jahren werden die Rentenbeiträge demografiebedingt leicht steigen. Aber dann sollten auch die Vorschläge der Rentenkommission greifen. Und da bin ich in einem Punkt nicht flexibel. Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas. Später heißt es in dem Interview nochmals, man werde „aber nicht um Beitragserhöhungen herumkommen“.
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