Keine Strafe für Hamas-Parole: Freispruch für „From the River to the Sea“

Ein Berliner Gericht hat einen Studenten freigesprochen, der bei einer Demonstration „From the River to the Sea“ rief – und widersprach damit erstmals dem Verbot durch Ex-Ministerin Nancy Faeser (SPD), die die Parole vergangenen November verboten hatte. Die Richterin sprach von „Kriminalisierung politischen Protests“. Über das Urteil hatte zunächst die taz berichtet.

Die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, bei einer Demonstration im englischen London.

Sowohl die Terrororganisation Hamas als auch palästinensische Aktivisten nutzen dabei die Parole. Israelsolidarische Stimmen verweisen dabei immer wieder darauf, dass die Losung mit der Vernichtung Israels einhergeht – weil eine „Befreiung“ von Jordan („river“) bis Mittelmeer („sea“) mit dem Ende des Staates bedeuten würde.