Berlin: Großeinsatz der Polizei in besetztem Haus in Rigaer Straße

Mit einem Großeinsatz durchsucht die Berliner Polizei seit dem frühen Morgen ein teilweise besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ziel sei es, die aktuellen Bewohner zu identifizieren, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Dafür lägen Durchsuchungsbeschlüsse eines Gerichts vor. Die Identitäten werden benötigt, um eine eventuelle Räumungsklage umzusetzen. Alte Unterlagen aus 2021 erkannte ein Gericht jüngst nicht mehr an.

Alleine im und um die Rigaer Straße sind etwa 300 Polizeibeamte im Einsatz

Um das Haus Rigaer Straße 94, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt, gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsstreit und zahlreiche Polizeieinsätze. Am Landgericht Berlin wird demnächst wieder über Räumungsklagen gegen die illegalen Bewohner verhandelt. Der Eigentümer kommt wegen der Besetzung seit Jahren nicht in den Besitz seiner Immobilie. Bewohner-Angaben aus dem Jahr 2021 reichen dem Gericht nicht aus. Die zuständige Kammer gilt laut Tagesspiegel als „äußerst Vermieter- und Eigentümerfeindlich und wird seit Jahren immer wieder von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht gemaßregelt, weil sie bewusst von höchstrichterlicher Rechtssprechung abweicht.“