Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter

Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen gewonnen, die rot-grüne Verkehrswende zu beenden. In diesem Sinne kündigte die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Mitte Mai einen Stopp der Finanzierung neuer Kiezblock-Projekte an – es sollten keine weiteren Verkehrsberuhigungen und Straßenpoller geben. Doch nun rückte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wieder von ihrer Aussage ab.

Bonde stellte klar, dass ihre Entscheidung nicht als generelles Aus für Kiezblocks zu verstehen sei. Konkret geht es dabei um Maßnahmen wie Parkplatzabbau, Poller, Einbahnstraßen oder Spiel- und Fahrradstraßen, durch die der Durchgangsverkehr in Wohnvierteln reduziert werden soll. „Für uns ist es wichtig, dass alle betroffenen Anwohner berücksichtigt werden“, betonte sie.

Zwar verwies sie auf die Notwendigkeit, auch die Interessen von Lieferdiensten, Müllabfuhr sowie Rettungskräften in die Planung einzubeziehen und betonte, dass die Erreichbarkeit durch Polizei und Feuerwehr oberste Priorität habe. Der Finanzierungsstopp gelte aber vorrangig für Projekte im Bezirk Mitte, nicht jedoch pauschal für das gesamte Stadtgebiet.