Hijab im Hoheitsdienst? Bei der Landesdelegiertenkonferenz stimmten die Berliner Grünen am vergangenen Wochenende gegen das staatliche Neutralitätsverbot im öffentlichen Dienst und wollen sich damit für noch mehr Vielfalt im Staatsdienst einsetzen. Die Idee ist nicht neu, die Argumentation immer noch bizarr.
Auf dem Weg zur anstehenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September versuchen die Grünen aktuell, ihr Wahlprogramm festzuzurren. Im Neuköllner Hotel Estrel traf man sich daher am vergangenen Wochenende zur Richtungsdebatte auf dem Landesparteitag.
Ein Thema, das bei den Grünen schon lange auf der Agenda steht, rückte dort wieder in den Vordergrund: das Neutralitätsgebot. Unter der Überschrift „Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen“ findet sich im Wahlprogramm die Formulierung: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“
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