Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf geschwiegen, sie habe die massiven Störungen von linksextremistischen Aktivisten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel durch Unterlassen billigend in Kauf genommen. Im Raum stand bis zuletzt der ungeheuerliche Verdacht, dass gegen die angeblich mit der Polizei sogar abgesprochene Störaktion absichtlich nicht eingeschritten wurde. Die Rede ist von „politischer Rückendeckung“. Erst nach langen Stunden kam ein wachsweiches Dementi.
Ein Sprecher der Polizei erklärte laut Focus online: „Fakt ist, wir haben mit den Verantwortlichen des Busses nichts besprochen oder abgesprochen. Es gab keinerlei Kontakt im Vorfeld.“ Erst vor Ort habe man den Bus-Verantwortlichen gesagt, dass sie ihre Beschallung beenden müssten, was dann auch geschehen sei.
Diese Aussage lässt aufhorchen. Hatte die Polizei zunächst doch mitgeteilt, dass man erst von den Sicherheitskräften des Deutschen Bundestages „über eine sich entwickelnde Versammlungslage“ informiert worden sei. Und weiter: „Die Polizei Berlin handelte in dieser Lage unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt.“
Auch hatte die Polizei betont, man habe „im vorliegenden Fall“ insbesondere das „Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Pressefreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Verkehrswege sorgfältig abgewogen“.
Viele Fragen bleiben offen
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