Der Berliner Verfassungsschutz führt seit mehreren Monaten kein eigenes Referat im Bereich Linksextremismus mehr. Das erfuhr NIUS am Freitag aus der Senatsverwaltung für Inneres. Stattdessen wurde das Referat als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengeführt.
Grund für die organisatorische Änderung seien „erhebliche Verbindungen zwischen auslandsbezogenen linksextremistischen Bestrebungen und inländischen“, erklärte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage von NIUS. „Um dieses Phänomen möglichst effizient und schnittstellenarm bearbeiten zu können, war die Zusammenführung beider Arbeitsgebiete in einem Referat erforderlich“, so die Senatsverwaltung weiter. Von der Maßnahme habe die „Bearbeitung linksextremistischer internationalistischer und antisemitischer Bestrebungen erheblich profitiert“.
Vor allem bei der Erfassung „verfassungsschutzrelevanter anti-israelischer Personenstrukturen“ habe der Berliner Verfassungsschutz durch die Zusammenführung erhebliche Fortschritte machen können. Auch bei der „Bearbeitung gewaltbereiter und gewalttätiger linksextremistischer bzw. -terroristischer Bestrebungen“ sei „ein positiver Einfluss“ bemerkbar gewesen.
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