Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren

Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.

Infolge der Landtagswahl im vergangenen September hätte die AfD nämlich eigentlich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommission: Sie stellt über ein Drittel der Abgeordneten und hält somit eine Sperrminorität. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind normalerweise Landtagsabgeordnete, die mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag ins Gremium gewählt worden sind.

Aufgrund der Sperrminorität weigern sich die anderen Landtagsfraktionen, die Kommission mit neuen Mitgliedern zu besetzen – weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre und im Gegenzug wohl auch einen AfD-Kandidaten ins Gremium wählen lassen müsste. Das Ergebnis: Die erst im vergangenen August, kurz vor Ende der Legislaturperiode, neu besetzte Kommission versucht, ihre Arbeit auch so fortzusetzen; obwohl keines der Mitglieder dieser Kommission mehr im neu gewählten Landtag vertreten ist. Die rechtliche Legitimität der derzeitigen Kommission ist deshalb zweifelhaft.