Besonderer Schutz für politische Eliten? – „So ein Vorschlag macht die Demokratie kaputt“

Die Grünen sind eine Klientelpartei der deutschen Wohlstandselite. Das haben sie jetzt noch einmal im Haushaltsausschuss des Bundestages nachdrücklich bewiesen. Denn bei seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss laut grüner Forderung feststellen, Deutschland sei auf einen ABC-Angriff nicht vorbereitet, politische Eliten müssten staatlich besonders geschützt werden. Kurz, die Staatsführung wird eingebunkert.

Deswegen sollte laut Bundestagsdrucksache 2454, die Tichys Einblick veröffentlichte, für Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) des Haushaltsjahres 2026 künftig ein Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS) die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren.

Doch dieses vermeintliche „Zentrum für Gesundheitssicherheit“ sollte zuallererst nicht Durchschnittsbürger schützen, sondern die Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete – also die politische Elite Deutschlands als sogenannte „Mitglieder der Verfassungsorgane“.