Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, trat am Donnerstag in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf. Dabei machte der CDU-Politiker einen überraschenden Vorstoß. So setzte er sich für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.

Diese Forderung ist neu und steht nicht einmal im Wahlprogramm der Union. Eine Umsetzung von Merz’ Vorstoß hätte wohl für diejenigen, die meist aufgrund von Datenschutzbedenken ihre Daten nicht vollständig auf einer Karte speichern lassen würden, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Folge, um den Rabatt für die anderen auszugleichen.

Bereits seit Mitte Januar erstellen die Krankenkassen in bestimmten Modellregionen eine elektronische Patientenakte (ePA) für Versicherte. Um das zu verhindern, muss man der Regelung individuell widersprechen. Gegen diese Menschen richtet sich nun Merz’ Vorstoß, er möchte möglichst viele zur Nutzung der ePA bringen. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits 2023 durch die Ampel beschlossen, setzt jedoch bislang auf die Möglichkeit eines Widerspruchs.