Beweislastumkehr: Dobrindt möchte vereinfachte Vermögenseinziehung – um organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die Beweislastumkehr bei Vermögen einführen. „Beweislastumkehr bedeutet, dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist“, sagte der Innenminister auf einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität“.

Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der Bundesinnenminister, dass „es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen“ kann. Dieses Vorgehen sei ein „zentraler Schlüssel“, weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen „in kriminelle Machenschaften investiert“ würde. Somit würde wiederum automatisch der Phänomenbereich der organisierten Kriminalität vergrößert werden, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.

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