Bildungsgewerkschaft fordert Meldeverfahren gegen Lehrer, die sich „rechtsextrem oder demokratiefeindlich“ äußern

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert neue Verfahren an Schulen, um auf vermeintlich rechtsextreme oder demokratiefeindliche Äußerungen von Lehrern reagieren zu können. Wer sich aus Sicht der Gewerkschaft verdächtig äußert, soll künftig gemeldet und überprüft werden können. Hintergrund ist die neue Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.

Schulen sollten in die Lage versetzt werden, gegen Lehrer vorzugehen, die sich aus Sicht der Gewerkschaft „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ äußern. GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es brauche „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.

„Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie. Schulen und Schulaufsichten müssten wissen, „wo rote Linien verlaufen“, und über die nötigen Instrumente verfügen, um professionell reagieren zu können.