Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens

Mehr Verpflichtungen, mehr Tests, mehr Überwachung: So lässt sich das auf der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommene Pandemieabkommen zusammenfassen. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, gratulierte am Dienstag allen WHO-Mitgliedstaaten „zu ihrem Engagement, ihre Bürger und die Welt sicher zu halten. Was für ein Moment in der Geschichte der globalen Gesundheit“, hielt der WHO-Chef fest.

In der Tat ist das Abkommen, das seit 2021 entwickelt und zwischenzeitlich inoffiziell auch als Vertrag gehandelt worden war, eine Zäsur in der gesundheitspolitischen Geschichte der Vereinten Nationen und ihrer 194 Mitgliedstaaten. Eine dafür vorgesehene Arbeitsgruppe erarbeitete in den vergangenen Jahren unter Einbindung aller Mitgliedstaaten das Abkommen, das im Fall künftiger Pandemien für klare organisatorische Abläufe und Kompetenzen sorgen und Präventivmaßnahmen fördern soll.

Eine erste Version sollte bereits 2024 angenommen werden – das wurde auf der Weltgesundheitsversammlung damals noch abgelehnt. Vor allem kleinere und ärmere Länder des Globalen Südens forderten weitere Zugeständnisse der westlichen Industrienationen. Eine neue Fassung des Abkommens wurde daraufhin erarbeitet und jetzt angenommen. Während dadurch das Ausmaß der Bioüberwachungsmaßnahmen einerseits deutlich wird, können vor allem Entwicklungsländer von dem neu erarbeiteten Vorschlag profitieren.

Das ist dem finalen Entwurf vom 16. April zu entnehmen, auf den sich die Arbeitsgruppe einigen konnte. Bereits in der Einleitung heißt es, weil es qualitative Unterschiede bei der Pandemieprävention verschiedener Länder gebe, bräuchte es die „Unterstützung durch internationale Kooperationen“, was vor allem die „Unterstützung von Staaten mit größeren Kapazitäten und Ressourcen“ meint. Darunter fallen auch menschliche, finanzielle, logistische, technologische und digitale „Gesundheitsressourcen. Von solchen internationalen Kooperationen sollen also vor allem Entwicklungsländer profitieren.