Boris Pistorius gesteht: Ausnahme von der Ausreiseregel im Wehrdienstgesetz verpennt

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Ministerium gestehen Fehler beim Wehrdienstgesetz ein. Deutsche Männer zwischen 17 und 45 müssen doch eine Ausreisegenehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Eine Rechtsvorschrift zu erlassen, durch die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wurde vom Ministerium schlicht nicht bedacht und verpennt.

Am Montag hatte das Ministerium noch behauptet, eine Genehmigung zur Ausreise müsse nicht eingeholt werden, sondern werde automatisch vorausgesetzt. Dafür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. Die Bild erhielt auf die Frage danach aus dem Ministerium die Antwort, eine entsprechende Vorschrift gebe es noch nicht. Es werde jedoch „mit Hochdruck“ daran gearbeitet. Nur noch eine Unterschrift fehle, zitiert die Bild das Ministerium.

Sahra Wagenknecht forderte schon am Montag Pistorius zum Rücktritt auf. Die Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte erinnere sie an „DDR- und Mauerzeiten“ (Apollo News berichtete).