Bosnien-Herzegowina braucht eine demokratische Erneuerung

Christian Schmidt hört also auf. Seit 2021 ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU der sogenannte „Hohe Repräsentant“ in Bosnien-Herzegowina. Jetzt zieht er sich zurück.

Das ist eine gute Gelegenheit für eine ehrliche Bilanz.

Am 21. November 1995 wurde ein großer Friedensvertrag geschlossen: das sogenannte „Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina“. Mit dem langen und sperrigen Namen kann man kaum etwas anfangen, deshalb wurde der Vertrag nach dem Ort benannt, wo er unterzeichnet wurde: dem US-Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton im Bundesstaat Ohio. Also: Dayton-Abkommen.

Heute, gut 30 Jahre später, kann man sagen: Der Frieden in Bosnien-Herzegowina konnte mit dem Vertragswerk gesichert werden – doch aus dem notwendigen Provisorium von 1995 ist ein dauerhaft blockiertes politisches System geworden. Während viele Staaten Mittel- und Osteuropas ihren Weg in Richtung Stabilität und europäische Integration gegangen sind, verharrt Bosnien-Herzegowina bis heute in institutioneller Lähmung, wirtschaftlicher Schwäche und politischer Polarisierung.