Kollaps der Anti-FPÖ-Koalition: Diese Lehren müsste die CDU ziehen

Auch das wird nichts: Nachdem die österreichischen liberalen NEOS die Koalitionsverhandlungen bereits verlassen hatten, beendet die christdemokratische ÖVP nun die Gespräche mit der SPÖ. Mit den Sozialdemokraten sei keine Regierung zu machen gewesen, erklärt sich Bundeskanzler Nehammer – die „destruktiven Kräfte in der SPÖ“ hätten „die Oberhand gewonnen“. Die ÖVP „kann und wird kein Programm unterzeichnen, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich, und leistungsfeindlich ist“, erklärt er.  Nehammer spricht von „Leistung, Familie und Sicherheit“ als „die drei Leitlinien unseres Programmes.“ Diese hätte man mit der SPÖ nicht umsetzen können. „Uns allen ist bewusst, dass man in Regierungsverhandlungen Kompromisse eingehen muss – aber niemals zulasten der Menschen.“

„Mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen, und keine Vernichtung von Wohlstand.“  Es habe stets außer Zweifel gestanden, dass die Partei zu diesen Grundsätzen stehen werde. „Es gab nie einen Zweifel daran, dass wir Eigentums- und Erbschaftssteuern nicht zustimmen werden. (…) Ich halte mein Wort: Solche Steuern schaden unserem Land, schaden unserer Wirtschaft und den Menschen, die sich etwas geschaffen haben.“  All das habe jedoch die SPÖ gewollt, drückt der ÖVP-Chef aus.

Er sei gegenüber den Wählern der ÖVP „persönlich im Wort“, sagt Nehammer. „Redlichkeit ist in der Politik nicht sexy“, erklärt er – „ich werde mich trotzdem nicht verbiegen.“ Daher zieht er die Konsequenzen: „Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen.“

Nehammer zieht damit die Konsequenz aus seinen Versprechen – dazu gehörte auch der klare Ausschluss einer Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Wahlsieg hat das politische System in Österreich jetzt umgeworfen und alle Parteien in eine Vermeidungstaktik gegen ihn gezwungen, die nun gescheitert ist.

Die Geschichte dieses denkwürdigen Wahlsieges beginnt 2019 – ganz unten. Erfolgreich hatte eine Schwarz-Blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz regiert und konservative Politik im besten Sinne gemacht: Alle Bürgerlich-Konservativen in Europa blickten damals bewundernd nach Österreich. Der Ibiza-Skandal um den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war es, der diese erfolgreiche Regierung schließlich jäh sprengte. Die Partei war im Auge des Skandals – „FPÖ am Ende“, titelte damals das Boulevard-Blatt Kronen-Zeitung.