„Brandmauer“ in Thüringen bröckelt: Linke bringt Antrag mit Stimmen der Höcke-AfD durch

Die Linke gilt als entschiedene Verfechterin einer sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Trotzdem haben nun mehrere Abgeordnete der Partei im Thüringer Landtag für einen Antrag gestimmt, dem auch die AfD ihre Zustimmung gab. Das Vorgehen sorgt für scharfe Kritik: Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die Junge Union werfen der Linken vor, ihre eigenen Grundsätze zu untergraben.

Noch im Januar 2025 hatte die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, der von Friedrich Merz geführten CDU einen „Dammbruch“ vorgeworfen. Angesichts politischer Differenzen habe sie sich niemals vorstellen können, dass eine christdemokratische Partei mit Rechtsextremen paktiere, sagte Reichinnek damals. Anlass war eine Abstimmung zur Migrationspolitik, bei der die Union mithilfe der AfD eine Mehrheit gegen andere Fraktionen erzielte.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.