„Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt Merz SPD und Grüne ins Visier

Friedrich Merz hat in den Tagesthemen das Vorgehen der Union bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag verteidigt. Die Union hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen der AfD, der FDP und einiger fraktionsloser Abgeordneter angenommen wurde. SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Merz betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht Abstimmungen zur Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“ Und weiter: „Wir haben mit der AfD nicht gesprochen, wir diskutieren mit denen nicht, wir gleichen keine Texte ab, sondern wir bringen das ein, was wir in der Sache für richtig halten.“ Dass die AfD den Antrag unterstützt habe, bedeute keine Kooperation. „Da können AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen“, so Merz.

Er betonte zudem, dass die Union SPD, Grüne und FDP aufgefordert habe, den Antrag zu unterstützen. „Die Texte haben sie am Wochenende von uns bekommen. Sie haben sich anders entschieden.“ Dennoch habe die Union das, was sie für richtig halte, in den Bundestag eingebracht – und eine Mehrheit erhalten.