Brandmauer-Panik in Sachsen: Grünen-Antrag gewinnt zweimal mit AfD-Stimmen

Die Grünen haben am Mittwoch im Sächsischen Landtag einen eigenen Antrag durchgebracht und reagierten danach trotzdem bestürzt. Der Grund: Die Mehrheit kam mit Stimmen von AfD und BSW zustande. Es ging um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Politisch hängen blieb aber vor allem der Ablauf der Abstimmung. Nach dem ersten sichtbaren Ergebnis wurde noch einmal abgestimmt. Am Ende stand wieder dieselbe Mehrheit.

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Der Sitzungsleiter stellt nach der ersten Abstimmung fest: „Ich habe hier eine Mehrheit der Für-Stimmen gesehen.“ Es wird unruhig unter den Abgeordneten im Plenum. Das Präsidium berät sich und urteilt: „Wir haben hier im Tagungspräsidium keine Einigkeit über das Ergebnis. Deswegen wiederholen wir die Abstimmung.“ Dieses Mal soll man aufstehen, statt seine Hand zu heben.

Das Ergebnis ändert sich nicht: Auch im zweiten Durchgang bekommt der Antrag der Grünen eine Mehrheit.