Bruch des Koalitionsvertrags: SPD will Habecks Heizungsgesetz doch nicht abschaffen

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes ausgesprochen. Eigentlich wollte die Koalition zentrale Punkte der umstrittenen Habeck-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kippen. Doch der SPD-Politiker tritt jetzt auf die Bremse.

Konkret sollte vor allem die Vorgabe gestrichen werden, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Eigentlich wollte die Regierung diese Vorgabe nur minimal absenken – von 65 auf 55 Prozent. Doch dagegen stellte sich der Umweltminister nun. Auf dem Energiewende-Kongress der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) verkündete Schneider, es werde bei der 65-Prozent-Vorgabe bleiben.

„Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte Schneider wörtlich. „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen“, sagte Schneider. Die Wärmepumpe sei die führende Technologie beim Ausbau der Erneuerbaren im Wärmebereich.