Wer hätte gedacht, dass aus Brüssel auch mal was Gescheites kommt: Deutschland muss laut EU-Kommission vorerst keine zusätzlichen Migranten mehr aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen!
Das ergibt sich laut dpa aus einer internen Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) zum neuen sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ im Rahmen der EU-Asylreform. Die Bundesregierung kann demnach auf Antrag bis Ende 2026 eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Grund: Deutschland hat bereits jetzt weit überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen, die zuvor in anderen EU-Staaten registriert wurden.
Neben der Befreiung von Umverteilungsverpflichtungen sieht das Papier des österreichischen EU-Innenkommissars auch vor, dass Deutschland keine finanziellen oder materiellen Ausgleichsleistungen erbringen muss. Dieser Ablasshandel betrifft Länder, die keine Asyl-Migranten aufnehmen, aber gleichwohl einen Beitrag leisten wollen – etwa zur Unterstützung von Projekten zur Migrationskontrolle in Drittstaaten.
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