Bürokratie, Vorschriften, Ideologie: Der deutsche Standort im EU-Korsett

Ernüchterung macht sich im Euroraum breit. Während große Volkswirtschaften wie die USA, China oder Indien ein beeindruckenden Aufschwung verzeichneten, blieb das Wirtschaftswachstum in der EU im Jahr 2024 weitgehend aus. In der Herbstprognose der Europäischen Kommission wurde für 2024 ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent für die EU und von 0,8  Prozent für das Euro-Währungsgebiet in Aussicht gestellt – offizielle Zahlen stehen aktuell noch nicht zur Verfügung.

Besonders Deutschland ist tief im Morast versunken. Seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch während der Corona-Krise – als das BIP in Deutschland um satte fünf  Prozent sank – ist dem Standort kein erwähnenswertes Wachstum gelungen. Nach einer leichten Erholung der Konjunktur in den Jahren 2021 und 2022 folgten mit 2023 und 2024 zwei weitere Jahre mit rückläufiger Wirtschaftsleistung. Nun wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass die Bundesrepublik auch dieses Jahr eine Rezession erleben wird. Doch was sind die Ursachen für unsere schwächelnde Ökonomie?

Hauptverantwortlich für den ausbleibenden Aufschwung in Deutschland, aber auch in ganz Europa, ist die EU mit ihren zahlreichen Vorgaben, Regulierungen und Anforderungen. Im Vordergrund steht dabei insbesondere der sogenannte „European Green Deal“, der weitgehend für die strenge Klimaagenda in Europa verantwortlich ist und vor allem Deutschland in eine erschreckend schnellen Deindustrialisierung führt.

Der „European Green Deal“, ist ein umfassendes Programm, das darauf abzielt, Europa bis 2050 zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent zu machen. Bereits bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Als würden die bevorstehenden Umwälzungen nicht schon genügend Herausforderungen bergen, hat die Bundesregierung den deutschen Standort noch weiter in die Abwärtsspirale gedrängt. Deutschland soll, wenn es nach der Ampelkoalition geht, bereits bis 2045 den Zustand der „Klimaneutralität“ erreichen.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, muss die gesamte Industrie dekarbonisiert werden, was deutsche Unternehmen enorm belastet. Besonders betroffen sind die Automobilbranche, die Stahlindustrie sowie die Chemieindustrie.